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Der Bayerische Mittelstand stemmt sich gegen Solar-Kürzungspläne der Bundesregierung! Das zu Recht, denn die abrupte und übermäßige Absenkung der EEG-Vergütung führt zu Markteinbrüchen und gefährdet Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarenergie. Sonnenenergie hat ein enormes Potential und könnte bei gleichbleibender Entwicklung des Solarstandortes Deutschland in 2020 den Strombedarf zu 7% decken. In 2050 könnte die Sonnenergie 25% zu unserer Energiegewinnung beitragen. Sonnenenergie ist hierbei preisstabil, schadstoffarm und dezentral nutzbar. In wenigen Jahren erreicht Solarstrom das Niveau der Verbraucher-Stromtarife, aber nur dann, wenn der Ausbau weiter geht. Der Solarstandort Deutschland Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland wird vor allem durch den Mittelstand voran getrieben. Die wesentlichen Investitionen erfolgten bisher dezentral und wurden vor allem von Handwerksbetrieben, Technologieunternehmen, Projektierern und Privatinvestoren geleistet. Mit aktuell über 60.000 Arbeitsplätzen trägt die Branche zur Etablierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in diesem Bereich bei.
Die Sonne hat unendlich viel Potential. Das Potential langfristig dezentral und mit Hilfe des Mittelstandes in Deutschland zu heben hat im Wesentlichen vier positive Effekte: - Sonnenenergie macht eine ressurcen- und umweltschonende Energieversorgung möglich
- Investitionen verbleiben am Wirtschaftsstandort Deutschland und fließen nicht in internationale Märkte ab
- Dezentraler Ausbau der Energiewirtschaft trägt zu dezentralen Besitzstrukturen bei
- Kommunen und Verbraucher werden energieautark - damit unabhängig von Preisschwankungen am internationalen Energie- bzw. Rohstoffmarkt
Noch ist die deutsche Solarbranche Technolgieführer und fördert zusätzlich mit hohen Exportquoten qualitativ hochwertiger Produkte den internationalen Ausbau der Solarenergie. Den Wegfall des Deutschen Solarmarktes können mittelständische Unternehmen dennoch nicht ohne weiteres verkraften. Denn Deutschland ist nach Spanien der größte Solarmarkt der Welt. Die Pläne der Bundesregierung Stand: 3.März 2010
Kabinett kürzt Photovoltaik-Förderung um 16 Prozent:
Die geplante Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Danach wird die zu zahlende Vergütung für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa nach Angaben von verivox am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das Kabinett beschloss demnach diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedet eine „Formulierungshilfe“ an die Koalitionsfraktionen. Diese können auf dieser Basis mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in die Bundestags-Beratungen einsteigen. Diese sollen in der übernächsten Woche starten.
Was ändert sich nun?
- Für Dachanlagen: Zum 1. Juli 2010 wird die Vergütung einmalig um 16 Prozent abgesenkt. Hinzu kommt zum Jahresende eine weitere ohnehin vorgesehene Absenkung um neun Prozent.
- Bei Freiflächen beträgt die Absenkung 15 Prozent, bei Flächen ehemaliger wirtschaftlicher und militärischer Nutzung elf Prozent. Die Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen ab dem 1. Juli 2010 entfällt. Denn es soll vermieden werden, dass landwirtschaftlich nutzbare Flächen für Solaranlagen verbraucht werden. Im Gegenzug werden andere vorbelastete Flächen in die Förderung neu aufgenommen. Dazu zählen Industrie- und Gewerbegebiete sowie Seitenstreifen von Autobahnen und Schienenwegen
- Die Förderung von Freiflächenanlagen war bislang bis einschließlich 2014 befristet. Diese Befristung wird aufgehoben.
Das bedeutet eine Kürzung um - 26% der Einspeisevergütung für Solarenergie aus Dachanlagen bis 1. Juli 2010. Im Januar hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zum 1. April zusätzlich zu den bereits zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Kürzungen um weitere 15 Prozent zu senken.
 Das Bündnis Solare Zukunft bringt Lösungsvorschlag ein
Auf Initiative von Green City Energy wurde am 26.1.2010 das Bündnis Solare Zukunft ins Leben gerufen. Zahlreiche mittelständische Unternehmen und Verbände haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Das Bündnis wendet sich entschlossen gegen die abrupten und überzogenen Kürzungspläne der Bundesregierung. Dieser Beschluss gefährdet den Solarstandort Deutschland und bricht den Vertrauensschutz von Solarunternehmen und Investoren. Auch wenn das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eine außerordentliche Absenkung der Einspeisevergütung nicht vorsieht, wäre eine gemäßigte Absenkung in einstelliger Höhe zur Mitte des Jahres für die Vertreter des Bündnisses wirtschaftlich zu verkraften. Die Bündnispartner fordern eine maximale Absenkung von 5% zum 1. Juli 2010 für Strom aus Dachanlagen, statt der geplanten Absenkung von 16% zum 1. Juli 2010. Die Bündnispartner behalten sich rechtliche Schritte gegen den ruinösen Förderungskahlschlag vor. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze und der Wissensvorsprung des Technologiestandortes Deutschland erhalten bleiben. Hier finden Sie das Positionspapier des BSZ AKTUELLES: München, 26. Jan 2010: Bündnis Solare Zukunft formiert sich Lesen Sie mehr >> München, 4. Feb 2010: BSW ruft zur bundesweiten Protestaktionen "Bundesregierung gefährdet massiv den Solarstandort Deutschland" Mehr Informationen finden Sie hier >> Die Bündnispartner Das Bündnis Solare Zukunft umfasst folgende Partner:
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